Falkhofen
Steuerberatungsgesellschaft mbH





Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 16.09.2020

Betriebsrat muss Lesezugriff für Bewerbungssoftware erhalten

Wenn es in einem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, muss dieser vor jeder Neueinstellung angehört und über alle Bewerber informiert werden. Das gilt auch, wenn das Bewerbungsverfahren digital durchgeführt wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 16.09.2020

Bei Nachzahlung von Sozialleistungen kann Anspruch auf Zinsen bestehen

Wem zunächst zu Unrecht Sozialleistungen verwehrt werden und wer später eine Nachzahlung erhält, kann Anspruch auf Zinsen haben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 15.09.2020

Zeitarbeiter: Entfernungspauschale oder Reisekosten bei Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte

Unbefristete Zeitarbeiter können auch dann nur die Entfernungspauschale für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte geltend machen, wenn das Zeitarbeitsunternehmen mit dem jeweiligen Entleiher des Arbeitnehmers eine Befristung der Tätigkeit vereinbart hat.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 15.09.2020

Corona-Soforthilfe unterliegt dem Pfändungsverbot

Eine Kontenpfändung der Corona-Soforthilfe ist rechtswidrig.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 15.09.2020

Gebührenfestsetzung für Schaukästen von politischen Parteien auf öffentlichem Straßenland rechtmäßig

Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.